zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Der Monitoringausschuss ist ein unabhängiger Ausschuss, der die Einhaltung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen durch die öffentliche Verwaltung für den Bereich der Bundeskompetenz überwacht. Er bezieht sich dabei auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Der Monitoringausschuss veröffentlicht Stellungnahmen über Erkenntnisse und Empfehlungen zu Themenkomplexen, die die Situation von Menschen mit Behinderungen betreffen.
Wir veröffentlichen die Ergebnisse unserer öffentlichen Sitzungen jeweils als Zusammenfassung, sowie die vollen Schriftprotokolle und Berichte des Ausschusses.
Kritik aus Genf an mit heute geltenden Änderungen im Erwachsenenschutzrecht. Mit 1. Juli 2025 sind die stark kritisierten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Der Unabhängige Monitoringausschuss hatte bereits im Vorfeld gemeinsam mit Volksanwaltschaft und Behindertenrat deutlich vor diesen Verschlechterungen gewarnt. Die Reform stellt eine klare Abkehr von der UN-BRK dar, insbesondere von den Prinzipien der Selbstbestimmung, der […]
