Unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung dr UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

UG-Novelle: Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wenig berücksichtigt

Die Novelle zum Universitätsgesetz sieht unter anderem vor, eine Mindeststudienleistung für Studierende einzuführen. Diese vorgesehene Festlegung bedeutet insbesondere für Studierende mit Behinderungen eine wesentliche Verschlechterung. Ein etwaiger Studienausschluss nach zwei Semestern würde eine schwerwiegende mittelbare Diskriminierung darstellen. Darüber hinaus ist die Festlegung von Sonderregelungen, gekoppelt an einen bestimmten „Behinderungsgrad“, nicht mit Artikel 24 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vereinbar.

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Menschen mit Behinderungen: Aktueller Schattenbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf

Monitoringorgane von Bund und Ländern stellen mit ihrem Schattenbericht ihre Analyse zur aktuellen Situation der Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. „Uns, als Überwachungsorgane, war es wichtig aufzuzeigen, wo aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht. Der Schattenbericht macht deutlich, dass es in Österreich seit der letzten Staatenprüfung in vielen Bereichen Stillstand und sogar Verschlechterungen gibt“, erläutert Christine Steger, Vorsitzende des Bundes-Monitoringausschusses.

Der Schattenbericht steht hier zum Download bereit.

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